Update Recht, Politik, Ökonomie und Kapitalmärkte „Politische Krisen und Emotionen – lässt die Verfassung Übergewinnsteuern zu? / Übergewinnsteuern – Eine populäre Forderung und ihr geringer ökonomischer Gehalt“

von Univ.-Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler

Man soll nicht dramatisieren. Aber spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mehren sich die Anzeichen, dass sich (nicht nur) Deutschland in einer Krise befindet, deren Ausmaß und Ende nicht abzusehen ist.

Emotionen in der Politik

Die Politik tut in dieser Situation, was ihre Aufgabe ist. Sie reagiert auf die Krise. Kurzfristig ergreift sie Maßnahmen, um die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung abzumildern. Langfristig muss sie versuchen, durch strategische politische Entscheidungen Deutschland in der Zukunft krisenfester aufzustellen.

Kurzfristiges politisches Handeln ist oft emotional. Das lässt sich besonders gut in einer Krise beobachten. Wirklich verwunderlich ist das nicht. Eine Krise weckt Ängste und andere starke Emotionen. Die spürt auch die Politik und reagiert darauf, nicht selten schnell, spontan und emotional. Das erklärt den Tankrabatt und die unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in den letzten Wochen. In manchen politischen Krisen ist das genau richtig.

Oft ist emotionales Handeln in der Politik aber auch falsch und führt zu Fehlern. Das gilt besonders für langfristiges Handeln in einer Krise. Langfristige politische Strategien darf man nicht auf Emotionen stützen. Sie müssen der Vernunft und der (Sach)Logik verpflichtet sein.



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WSH-Telex-2022-06-27.pdf

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