WSH TELEX - Chaos-Wahl in Berlin – und ihre Folgen/ Marktwirtschaft und Demokratie in der Krise
von Univ.-Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler
Es ist ein Paukenschlag. Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist dabei, die Wahlen vom September 2021 in Berlin zu annullieren und Neuwahlen anzuordnen. Er zieht damit die Konsequenzen aus den zahllosen und unglaublichen Pannen und Fehlern, die die Wahl geprägt haben. Im September vor einem Jahr ging es allerdings nicht nur um die Landtagswahlen in Berlin, sondern auch um die Bundestagswahl, die am selben Tag stattfand. Die spannende Frage ist jetzt: Was ist mit dem Teil der Bundestagswahl, der in Berlin abgehalten wurde?
Chaos-Wahl in Berlin
Die Fehler bei der Wahl in Berlin haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Man hätte sich das vorher nicht vorstellen können: Es gab zu wenige Wahlzettel, es wurden falsche Wahlzettel ausgegeben, die Verantwortlichen schlossen Wahllokale zu früh, zahlreiche andere blieben deutlich über das Ende der Wahl hinaus geöffnet. Viele Wahllokale hatten - glaubt man Medienberichten - sogar bis 21 Uhr geöffnet. Da waren schon längst konsolidierte Hochrechnungen bekannt. Besonders problematisch: Wahlberechtigte wurden weggeschickt oder standen vor vorübergehend geschlossenen Wahllokalen. In nicht wenigen Wahlbezirken wurden auffällig viele Stimmzettel als ungültig gewertet. Möglicherweise sind das noch nicht einmal alle Fehler. Die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs sprach davon, dass man nur die „Spitze des Eisbergs“ sehe.
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