Der "Europäische Grüne Deal" - Zielerreichung unklar, aber radikaler Wandel garantiert
Der „Europäische Grüne Deal" (,,Green New Deal'') will viel - sehr viel; vielleicht zu viel. In den offiziellen Dokumenten der Europäischen Kommission steht der Begriff für
eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto- Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem soll das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig muss dieser Übergang gerecht und inklusiv sein. (COM(2019) 640 final)
Das heißt, es geht (i) in ökonomischer Hinsicht um Wachstum und internationale (d.h. extra-EU) Wettbewerbsfähigkeit, und gleichzeitig (ii) auf ökologischer Ebene um Ressourceneffizienz und eine Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung bei gleichzeitiger Rückführung der NettoTreibhausgasemissionen auf Null bis zum Jahr 2050 sowie Umwelt- und Naturschutz im Allgemeinen. Dies alles soll (iii) erfolgen im Rahmen der Errichtung bzw. Sicherung einer Gesellschaftsordnung, die auf den Werten von Fairness, Gerechtigkeit und Inklusion basiert und diese auch umsetzt. All das klingt gut, ist visionär und zeugt von der Ambition, Europa zum Leuchtturm für eine bessere Welt zu machen.
Aber, das in dem „Europäischen Grünen Deal" formulierte Zielbündel ist nicht nur sehr breit aufgefächert und von daher alleine schwer zu realisieren. Die Komplexität des Vorhabens bedeutet auch, dass die Katalysatorwirkungen und potentiellen Kollateralschäden, die von der Umsetzung und selbst schon Ansteuerung dieser Zielparameter auf benachbarte Bereiche ausgehen, vorab faktisch nicht zu erfassen und in ihrer Wirkung auf das Gesamtsystem nicht kalkulierbar sind.
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