WSH BRIEF - Bruchstellen im westlichen Bündnis

von  Dr. Josef Braml

Die Kosten des Ukrainekriegs steigen, zugleich begrenzen Coronapandemie und Energiekrise den haushaltspolitischen Spielraum vieler Unterstützerländer. Die Folge dürfte ein transatlantischer Konflikt sein. Denn das ausufernde US-Staatsdefizit und die bevorstehende Anhebung der Schuldenobergrenze haben einen hohen Preis – den werden beim Wiederaufbau der Ukraine die Europäer zahlen müssen. Die Amerikaner leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Konnten sie in den 1990er-Jahren nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung ihre enormen Militärausgaben noch zurückfahren und von einer „Friedensdividende“ profitieren, änderte sich die Lage seit der Jahrtausendwende grundlegend: Die hohen Aufwendungen für den „Krieg gegen den Terror“, ob im Irak, in Afghanistan und Syrien, wurden überwiegend mit Krediten finanziert. Das gilt auch für die zivilen Ausgaben zur Überwindung von Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die US-Regierung hat inzwischen einen Schuldenberg von 31 Billionen Dollar aufgetürmt. Künftig wird immer mehr Geld fehlen, um beispielsweise die Kosten für die staatliche Gesundheitsversorgung zu decken, die angesichts der Überalterung der Bevölkerung stark steigen. Außerdem dürfte das Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt die Aufwendungen für das Rentenprogramm Social Security in die Höhe treiben.


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