WSH TELEX – Demokratie von oben? Warum das Demokratieförderungsgesetz undemokratisch ist
von Prof. Dr. Dr. Volker Böhme-Neßler
Die Bundesregierung will die Demokratie fördern. Dazu hat sie im Februar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung", kurz Demokratiefördergesetz. Das klingt gut, ist aber gefährlich. Es fördert die Demokratie nicht, es bedroht sie.
Das Gesetz: Demokratisierung durch staatliche Gelder
Der Gesetzentwurf, der zur Zeit im Parlament beraten wird, ist verhältnismäßig kurz, und er wirkt auf den ersten Blick harmlos und vernünftig. Das Gesetz soll eine Demokratie-Offensive
auslösen. Unzählige Aktionen, Veranstaltungen und Publikationen sollen vom Staat angeschoben und finanziert werden. Er soll selbst massiv in die politische Bildung eingreifen. Gleichzeitig
soll er NGOs fördern, die ebenfalls das demokratische Bewusstsein der Bürger stärken.
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