WSH TELEX - Auswirkungen der US-Kongresswahlen, die Unternehmer und Anleger berücksichtigen sollten
Zurück zur Übersicht ›von Dr. Josef Braml und Univ.-Prof. Dr. Andre Schmidt
Bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 haben zwar sogenannte moralische Themen wie Abtreibung eine „rote Welle“ gebremst, aber letztendlich gaben die Themen Wirtschaft und Inflation doch den Ausschlag zugunsten einer republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und beinahe auch im Senat. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind indes von untergeordneter Bedeutung.
„Geteilte Regierung“
Denn in einer sogenannten „geteilten Regierung“ kann die legislative Agenda des demokratischen Präsidenten Biden allein von einer der beiden Kongresskammern blockiert werden. Die republikanische Blockade wird Präsident Biden zwingen, mittels exekutiver Anordnungen in Form von Dekreten – also ohne die längerfristige Verbindlichkeit der Gesetzgebung – zu regieren. Solche Maßnahmen könnten schließlich auch vor Bundesgerichten angefochten werden. Diese Unwägbarkeiten sind schlechte Nachrichten für wirtschaftliche Entscheidungsträger/innen, die mehr Berechenbarkeit bevorzugen.
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