WSH TELEX - Der Weg in die Planwirtschaft
von Univ.-Prof. Dr. André Schmidt
Mittlerweile ist im Rahmen der deutschen Energiepolitik ein erbitterter Streit entbrannt: Es geht um das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, für die Industrieunternehmen eine Strompreissubvention zu gewähren, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut und es gibt daher insbesondere aus ökonomischer, sozialpolitischer und europarechtlicher Sicht gute Gründe, diesem Vorhaben besonders kritisch gegenüberzustehen. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums sehen vor, dass Unternehmen, die besonders energieintensiv produzieren und einer besonders starken Konkurrenz ausgesetzt sind (was immer auch damit gemeint sein mag), achtzig Prozent ihres Stroms zu einem Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde beziehen können. Damit soll ein Großteil des Wettbewerbsnachteils, der der deutschen Industrie aufgrund der im internationalen Vergleich unverhältnismäßig hohen Strompreise entstanden ist, ausgeglichen werden. Damit soll der drohenden De-Industrialisierung der deutschen Volkswirtschaft begegnet werden.
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