Koalition und Kompromiss. Koalitionsverhandlungen als Stresstest für die Demokratie

Von Univ.-Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler

Eines ist sicher nach der Bundestagswahl: Die Regierungsbildung wird nicht einfach. Unterschiedliche Koalitionen sind denkbar, die mit vielen Hindernissen und Problemen zu kämpfen haben werden. Das lenkt den Blick auf ein demokratisches Instrument, das unverzichtbar ist - den Kompromiss.

Kompromissloser Zeitgeist

Niemand weiß, wer den Kompromiss erfunden hat. Aber klar ist: Der Kompromiss ist eine der größten Leistungen der Menschheitsgeschichte. Er macht es möglich, dass Streitigkeiten beigelegt werden, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt. Er ist das wichtigste Mittel, um Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Er kann sogar Kriege verhindern.

In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen, dass der Kompromiss aus der Mode kommt. In den öffentlichen Debatten führen zunehmend die Gegner von Kompromissen das große Wort. Kompromisse haben inzwischen ein schlechtes Image. Sie gelten als Verfallserscheinung einer zerstrittenen Gesellschaft, die keine klaren Entscheidungen mehr treffen kann.

Das wird besonders deutlich in der Klima-Debatte. Die Natur verhandelt nicht und schließt keine Kompromisse, heißt es. Naturwissenschaftlich gesehen stimmt das natürlich. Daraus wird aber zuoft der Schluss gezogen, dass deshalb in der Klimapolitik auch keine Kompromisse möglich seien. Das ist für die Demokratie eine Gefahr.

Alternativlosigkeit - Das Ende des Kompromisses

Seit etwa 2009 hat der Begriff der Alternativlosigkeit in Deutschland eine rasante Karriere gemacht. Angela Merkel und ihre Minister haben immer wieder von Alternativlosigkeit gesprochen. 2010 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort mit guten Gründen zum Unwort des Jahres gewählt. Der Begriff ist zutiefst undemokratisch. Er suggeriert, dass es nur - quasi naturwissenschaftlich - eine einzige richtige Lösung für ein Problem gibt. Diskussionen, Verhandlungen und Kompromisse, die ja das Wesen der Demokratie ausmachen, sind aus dieser Sicht sinnlos...

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WSH-Telex-Koalitionsverhandlungen.pdf

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