WSH TELEX - Der Krieg in der Ukraine und das Völkerrecht- Was hat Wladimir Putin mit Immanuel Kant zu tun?/ Wie effektiv sind Wirtschaftssanktionen?
Univ.-Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler
Der große Philosoph Immanuel Kant hatte eine Utopie. In seiner einflussreichen - aber eventuell realitätsfernen - Schrift: Vom ewigen Frieden schreibt er 1795: Zwar sei der Naturzustand der Menschheit der Krieg. Frieden müsse immer wieder aktiv herbeigeführt und gesichert werden. Vernunft und Recht aber könnten den Kriegszustand beenden und zum ewigen Frieden zwischen den Staaten führen. Dieses philosophische Traktat hat große Wirkung auf die Entwicklung des modernen Völkerrechts entfaltet. Wichtige Teile der UN-Charta von 1945 gehen auf diese Idee zurück.
Das Gewaltverbot in der UN-Charta
Bereits kurz nach den unvorstellbaren Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs hat die Völkergemeinschaft die UN-Charta geschaffen, eine Art Verfassung für die Welt. Die Idee dahinter: Völkerrecht soll die Weltpolitik zähmen. Für Konflikte gelten vernünftige Regeln, die Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen verhindern (können). Der Angriff Russlands auf die Ukraine schürt nicht zum ersten Mal Zweifel an der Wirksamkeit dieses Konzepts.
Gleich am Anfang, in Art. 2 Nr. 4, enthält die UN-Charta ein absolutes Gewaltverbot. Jede Androhung oder Anwendung von militärischer Gewalt ist den Staaten untereinander verboten. Anders als in früheren Völkerrechtsverträgen kommt es nicht mehr darauf an, ob die Gewaltanwendung als offizieller Krieg anzusehen ist.
Verletzung des Gewaltverbots durch Russland
Jede Gewalt ist verboten, auch die weniger intensive oder versteckte Gewalt unterhalb der Schwelle eines Krieges. Ganz wenige Ausnahmen gibt es allerdings auch. Die wichtigste: Wer mit Waffengewalt angegriffen wird, darf sich verteidigen, auch mit Waffengewalt.
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