WSH TELEX - Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich – verfassungsrechtliche Aspekte der Migrationspolitik
von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler
Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland kommen, steigen. Die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung tragen die Kommunen - und die schlagen immer lauter Alarm. Schon beginnen Städte und Gemeinden wieder, Turnhallen zu Notunterkünften für Flüchtlinge zu machen. Sie sind offensichtlich an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Sogar der Bundespräsident hat den Ernst der Lage erkannt. Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze, sagt Steinmeier nach einem Besuch der Flüchtlingscamps auf Lampedusa. Er höre die Hilferufe aus Italien und aus den deutschen Städten und nehme sie ernst. Das ist sehr bemerkenswert. Denn Steinmeier ist ein Präsident, der sich viel stärker als manche seiner Vorgänger zurückhält, wenn es um aktuelle Politik geht. Schon 2015 hat der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede die Problematik auf den Punkt gebracht: „Unser Herz ist weit, doch unsere
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