Nationale Egoismen und der Krieg in der Ukraine

von Univ.-Prof. Dr. Andre Schmidt

Der Krieg in der Ukraine stellt für die Europäische Union als Ganzes sowohl politisch als auch wirtschaftlich die größte Herausforderung der letzten Jahre dar. In der öffentlichen Diskussion fand dabei die Geschlossenheit, mit der die EU das kriegerische Handeln Russlands verurteile und sich für das Ergreifen wirtschaftlicher Sanktionen und deren teilweisen Umsetzung entschied, viel positive Aufmerksamkeit. Viele Beobachter hatten der krisengeschüttelten EU, der es in den letzten Jahren immer schwerer fiel, mit einer Sprache zu sprechen, eine solche Geschlossenheit gar nicht mehr zugetraut. Daher gab der erste Eindruck viel Anlass zum Optimismus.

Doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass es mit der viel beschworenen Geschlossenheit gar nicht so weit her ist. Vielmehr stellt der Ukraine-Krieg die EU vor eine echte Zerreißprobe und auch schon jetzt zeichnet sich die Vorherrschaft nationaler Egoismen ab, die auch wirtschaftspolitisch für die Europäische Union nicht ohne Konsequenzen sein wird. Dabei stand bei der Verabschiedung der Sanktionsmaßnahmen innerhalb der EU sehr schnell Deutschland im Fokus der Kritik. Auf der Basis einer vollkommen fehlgeleiteten Energiepolitik war es vor allem Deutschland, das darauf beharrte, die notwendigen Gas- und Ölimporte aus Russland beizubehalten und sich auch zunächst gegen einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System aussprach. Insbesondere für ihre daraus resultierende zögerliche Haltung wurde die deutsche Bundesregierung in der Öffentlichkeit und auch von den europäischen Partnern sehr stark kritisiert. Die Zugeständnisse der europäischen Partner an die besondere Situation für die deutsche Energiesicherheit hatten einen hohen politischen Preis.



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